Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Kein Tag vergeht, ohne dass der Klimawandel und diesbezügliche Maßnahmen nicht Thema in den Medien wäre. Der Verbraucher wird mit Tipps und Ratschlägen, "Does and Don‘ts" buchstäblich überschüttet. Da kommt schnell die Frage auf, was der Staat eigentlich zum Umweltschutz beiträgt, während der Bürger Wasser spart, Energiesparlampen kauft und im Winter einen Pullover mehr überstreift, anstatt die Heizung voll aufzudrehen.

Doch muss der Bundesregierung zu Gute gehalten werden, dass sie durchaus nicht untätig ist. Vor allem das Bundesumweltministerium (BMU) hat die Angelegenheit auf ihrer Agenda stehen. Ein Teil davon sind die erneuerbaren beziehungsweise regenerativen Energien sowie das diesbezügliche Gesetz, das EEG.

Funktion des EEG

Erneuerbare EnergienDas EEG soll den Ausbau der erneuerbaren Energien fördern.© luigi giordano / Fotolia.com

Das EEG sieht für Netzbetreiber, die Strom mittels erneuerbarer Energien erzeugen einen festgelegten Vergütungssatz je Kilowattstunde vor, der von der verwendeten Technologie sowie dem Standort abhängig gemacht wird. Jedes Jahr sinkt die Vergütung um einen gewissen Prozentsatz, was aber nicht bedeutet, dass die Betreiber weniger Geld erhalten. Stattdessen sinkt die so genannte Einspeisevergütung umso später eine Anlage ans Netz geht. Die versprochene Vergütung soll Anreiz für die Zulieferer sein, die Kosten für den Verbraucher möglichst gering zu halten. Eine weitere Regelung, die das EEG festsetzt ist, dass der Anschluss all jener Betreiber, die erneuerbare Energien nutzen, vorrangig ans Stromnetz angeschlossen wird.

Laut dem Bundesverband für Windenergie e.V. ist das EEG ein voller Erfolg: „Durch das Gesetz wurde der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch von 5,4 Prozent im Jahr 1999 auf über 16 Prozent im Jahr 2009 verdreifacht. Weiterhin konnten allein im Jahr 2009 durch den EEG-geförderten erneuerbaren Strom 74 Millionen Tonnen CO² eingespart werden.“

Die EEG-Historie

Bereits Anfang der neunziger Jahre verabschiedete die damalige Bundersegierung ein Gesetz, das die Stromeinsparung fördern sollte. Das eigentliche EEG trat erst im Jahr 2000 in Kraft und wurde bereits vier Jahre später novelliert. Denn zu dieser Zeit fand die Stromerzeugung durch Sonnenenergie einen wachsenden Zuspruch, immer bezahlbarere Photovoltaik- und Solaranlagen machten dies möglich. War bis dahin vermehrt Windkraft gefördert worden, hatten sich nun auch andere regenerative Energien durchsetzen können. Gleichzeitig ließ die Neuerung von 2004 auch die Netzbetreiber besser dastehen, unter anderem was die Höhe der Fördersätze anging.

Im Jahr 2009 erfuhr das EEG weitere Änderungen. Diese sahen unter anderem eine anteilig 30-prozentige Erhöhung der Erneuerbaren Energien bis 2020 vor. Des Weiteren wurden die Förderungen für Solarenergie ausgebaut und konkretisiert.

EEG-Beschlüsse 2012

Ein Gesetz, dass nach Aussagen des Bundes international Anerkennung sowie Nachahmer gefunden hat, darf dementsprechend nicht zum Stillstand gelangen, sondern muss stets mit Verbesserungen aufwarten können. Für die EEG-Novellierung, die für 2012 vorgesehen ist, wurden somit noch höhere Ziele gesteckt. Laut BMU ist vorderrangig vorgesehen, den „Ausbau der erneuerbaren Energien dynamisch“ voran zu treiben, die „Kosteneffizienz der erneuerbaren Energien“ zu verbessern sowie die „Markt-, Netz- und Systemintegration der erneuerbaren Energien“ zu beschleunigen. Die „neuen“ Mindestziele, die erreicht werden sollen, sagen aus, dass „spätestens 2020 mindestens 35 Prozent der Stromversorgung durch erneuerbare Energien bereitgestellt werden;“ 2030 sollen es 50, 2040 bereits 65 und im Jahr 2050 80 Prozent sein (BMU, KI III 1, Stand: 30. Juni 2011).